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Soforthilfe sieht anders aus: Warum der Studierenden-Nothilfefonds der Bundesregierung nicht ausreicht

Studierendenvertretungen berichten schon seit Beginn der Corona-Pandemie, dass viele Studierende ihre Jobs verloren haben und nicht wissen, wie sie ihre Miete und Rechnungen zahlen sollen. Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld und sind deshalb auf andere staatliche Hilfen angewiesen. Nach langem Druck hat die Bundesregierung unter Verantwortung der Bildungsministerin Anja Karliczek ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht, welches nach drei Monaten Corona-Lockdown in seiner „Sofortwirkung“ eher einem Tropfen auf den heißen Stein gleicht, der bei weitem nicht ausreicht, um alle betroffenen Studierenden zu unterstützen.

Zu gering

Je nach Kontostand können Studierende 100-500 Euro für drei Monate beantragen. Das gilt allerdings nur für diejenigen, die nachweislich weniger als 500 Euro auf ihrem Konto haben. Weit unter dem vollen Bafög- und Hartz IV Satz deckt die Höchstsumme von 500 Euro in Berlin nicht ansatzweise die monatlichen Kosten für Miete und Lebenshaltung.

Zu kurzfristig

Nur für drei Monate kann die Soforthilfe beantragt werden: Juni, Juli und August. Damit wird nicht einmal die Zeit bis zum nächsten Wintersemester überbrückt. Eine Kompensation für die zurückliegenden Monate, in denen der Corona-Lockdown das öffentliche Leben umfänglich zum Stillstand brachte, ist nicht vorgesehen. Ebenso wenig scheint es Überlegungen zu geben, wie die noch länger anhaltenden, negativen finanziellen Auswirkungen der Pandemie für Studierende aufgefangen werden können.

Zu bürokratisch

Statt schnell und einfach finanzielle Sicherheit zu gewähren, muss die Soforthilfe jeden Monat neu beantragt werden. Dabei müssen jedes mal Kontoauszüge eingereicht werden, die belegen, dass die Antragsteller*innen weiterhin weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Dass sich der ursprünglich für Anfang Juni geplante Start des Antragstools bis zum Ende des Monats verzögerte und selbiges bereits mehrfach zusammengebrochen ist, schafft vor allem mehr Hürden anstatt schnelle und wirksame Hilfe für Studierende in akuter Finanznot.

Zu kurz gesprungen

Das Gesamtbudget des Nothilfefonds beträgt 100 Millionen Euro. Ende Juni lagen 58.000 Anträge vor – das entspräche einer Summe von 24,5 Millionen Euro und damit einem Viertel des Gesamtbudgets. Noch immer warten die Studierenden auf die ersten Zahlungen. Ob ihnen auch nach August noch geholfen wird und was eigentlich passiert, wenn der Nothilfefonds leer ist, dafür hat Bildungsministerin Karliczek bisher keinen Plan vorgelegt. Die Studierenden werden im Unsicheren gelassen und müssen weiter bangen.

Dabei darf es nicht bleiben! Unbürokratische Hilfe sollte mehr sein, als ein halbgarer Nothilfefond, der erst mit mehrmonatiger Verzögerung zur Verfügung steht. Ebenso wenig war der ursprüngliche Plan von Bildungsministerin Karliczek, für die Darlehen der KfW-Studierendenkredite ein Jahr die Zinsen zu erlassen, zielführend. Nach dem 31.03.2021 fallen alle Zinsen wieder an und konfrontieren Studierende mit einer drückenden, finanziellen Bürde, die für viele nicht bewältigbar ist. Auch wenn die Soforthilfe etwas hilfreicher als die Darlehen ist, so ist sie dennoch zu bürokratisch, langsam und greift zu kurz, um Studierende in ihrer finanziellen Not zu unterstützen.

Deswegen unterstützen wir die Forderung der Studierendenvertretungen, das Bafög im Rahmen der Corona-Pandemie für in finanzielle Not geratene Studierende zu öffnen. Auch wenn Ministerin Karliczek dies kategorisch abgelehnt, zeigt die Pandemie deutlich, dass das aktuelle Studienfinanzierungssystem nicht krisenfest ist. Wir Grünen sind der festen Überzeugung, dass eine Reform des Bafög dringend notwendig ist und die Öffnung des Bafögs in dieser Krise eine schnelle, unkomplizierte Soforthilfe ermöglichen würde! Es darf nicht sein, dass die staatliche Studienfinanzierung es nicht schafft, Studierende in Existenznot durch die Covid-19 Pandemie ausreichend zu unterstützen. Bildungsgerechtigkeit rückt in weite Ferne, wenn Studierende aus Geldnot ihr Studium abbrechen müssen und gleichzeitig jedes Jahr Millionen von Bafögmittel ungenutzt in den Kassen des Bildungsministeriums liegen bleiben. Hier versagt die Bildungspolitik der großen Koalition auf Bundesebene.