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Pensionslasten – der „rosa Elefant“ im Hochschulhaushalt

Für ihre laufenden Aufgaben in Lehre, Forschung und Wissenstransfer erhalten die Berliner Hochschulen jährliche Zuschüsse vom Land. Hinzu kommen weitere steuerfinanzierte Mittel für das Lehrpersonal, die bisher aus den Hochschulpaktmitteln des Bundes an die Hochschulen flossen und zukünftig aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre kommen werden. Den größten Ausgabenposten dieser sogenannten „konsumtiven Mittel“ bildeten 2020 mit gut 60 Prozent die Ausgaben für das aktuell beschäftigte Personal. Doch auch Versorgungsbezüge für verbeamtetes Hochschulpersonal im Ruhestand verursachen seit Jahren erhebliche Kosten für die Hochschulen, wie meine aktuelle Anfrage zeigt. Seit 2015 werden jährlich elf Prozent der Landeszuschüsse und Hochschulpaktmittel für die Pensionen von verbeamtetem, ehemaligem Hochschulpersonal ausgegeben. Dabei stellen sich die Lasten je nach Hochschule sehr unterschiedlich dar – insbesondere an der Freien Universität, der Universität der Künste und der Beuth Hochschule für Technik ist der Anteil mit 15 bis 20 Prozent des Gesamtzuschusses noch einmal deutlich größer als bei den anderen Hochschulen.

Auch wenn gegenüber früheren Jahren (vgl. Schriftliche Anfrage von Anja Schillhaneck (Grüne) Drucksache 17/14006) keine große Veränderung bei den durchschnittlichen prozentualen Ausgaben für Pensionen an den Landeszuschüssen zu verzeichnen ist, so machen die Pensionslasten doch einen erheblichen Teil der Hochschulhaushalte aus. Schaut man rein auf das verbeamtete Personal, so entsprechen die Ausgaben für das aktive Personal der Hochschulen im ehemaligen Westteil Berlins bereits seit Jahren mindestens jenen für Leistungen an ehemalige Hochschulbeschäftigte. Andere Hochschulen haben ein günstigeres Verhältnis der Kosten zwischen aktiven und pensionierten Hochschullehrer*innen. Doch auch für die Hochschulen im ehemaligen Ostteil der Stadt ist in Zukunft ebenfalls mit mindestens einem Gleichstand zwischen den Ausgaben für aktives, verbeamtetes Personal und Pensionen für ehemaliges Personal zu rechnen.

Diese Folgekosten sind seit Jahren häufig unsichtbarer Teil der Hochschulhaushalte. Dafür gebundene Mittel werden schlichtweg von den Hochschulen an die Pensionär*innen weitergereicht und stehen in den Hochschulhaushalten für den aktuellen Forschungs- und Lehrbetrieb nicht zur Verfügung. Auch bei der Struktur- und Entwicklungsplanung sowie den Hochschulvertragsverhandlungen stehen die Folgekosten durch die ungleiche Verteilung der Pensionslasten zwischen den Hochschulen immer wieder als sprichwörtlicher „rosa Elefant“ im Raum.

Deswegen ist in meinen Augen dringend zu diskutieren, ob die Pensionslasten im Zuge der nächsten Verhandlungsrunde der Hochschulverträge gänzlich aus den Hochschulhaushalten herauszurechnen sind – die Berechnung der Landeszuschüsse also um diesen Faktor bereinigt wird. Mindestens ist jedoch die transparentere Ausweisung der Pensionslasten in den zukünftigen Hochschulhaushalten und für die Struktur- und Entwicklungsplanung geboten. Unabhängig davon, ob die Pensionen weiterhin aus den Hochschulhaushalten oder sogar direkt vom Land, wie es in anderen Bundesländern üblich ist, ausgezahlt werden. Nur so ist es möglich einen transparenten Leistungsvergleich zwischen den Institutionen zu ziehen und eine solide Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschullandschaft umzusetzen.