Berliner Hochschulgesetz

Modern und nachhaltig Lehren und Forschen – Ein neues Hochschulgesetz für Berlin

Unsere Stadt und unsere Gesellschaft stehen vor immensen Herausforderungen. Bei der Lösung sozialer, gesellschaftlicher, ökonomischer und ökologischer Fragen haben unsere Hochschulen eine Schlüsselrolle: Sie tragen das Wissen der Welt in die Stadt und das Wissen der Stadt in die Welt. Sie forschen und lehren, damit wir Antworten und Expert*innen für die wichtigen Fragen unserer Zeit haben. Und sie liefern Ideen, wie die Welt von morgen besser für uns und unsere Kinder aussehen kann.

Unsere Grüne Vision sind Universitäten und Hochschulen, die neben der Weiterentwicklung von Forschung und Lehre sowohl ethische als auch die sozial-ökologische Fragestellungen unserer Zeit zentral auf der Agenda haben. Die nachhaltige Auseinandersetzung mit diesen Themen erfordert nachhaltige Personalstrukturen an den Hochschulen selbst, die mit der veralteten Tradition der prekären Beschäftigung in der Wissenschaft brechen und dafür Gleichstellung, Diversität und wissenschaftliche Teamarbeit stützen.

Transparente Finanzierung für transparente Aufgaben

Diese Vision für moderne und nachhaltige Hochschulen in Berlin haben wir auf unserem Landesparteitag im Dezember 2019 beschlossen. Um diese umzusetzen, wollen wir im Berliner Hochschulgesetz das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen transparent, verbindlich und planungssicher neu regeln. Hierfür sollen die mehrjährigen Hochschulverträge in einem Beteiligungsprozess zwischen den Hochschulen, dem Land und der Stadtgesellschaft ausgehandelt werden und die Hochschulen für die an sie gerichteten Aufgaben eine entsprechende Finanzierung erhalten. Transparenz ist uns jedoch auch bei der Finanzierung von Wissenschaft über Drittmittel wichtig, die vom Bund, Stiftungen oder der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich heißt Transparenz aber auch, die strukturelle Unterfinanzierung von Lehre und Forschung, die allein von zeitlich begrenzten Drittmitteln am Leben gehalten wird, offenzulegen und durch eine aufgabengerechte Ausfinanzierung zu ersetzen.

Nachhaltige Personalstrukturen als Rückgrat der Berliner Hochschulen

Die Verankerung nachhaltiger Personalentwicklungskonzepte und die Schaffung neuer Stellenkategorien soll vielfältige, planbare und durchlässige Berufswege in der Wissenschaft eröffnen, unter anderem durch eine attraktive Personalkategorie neben der Professur, das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Dauerstellen für Daueraufgaben. Auch über Drittmittel finanzierte wissenschaftliche Arbeit soll auf Dauerstellen umgesetzt werden können. Das Outsourcing von Aufgaben zum Unterlaufen tarifrechtlicher Regelungen lehnen wir ab. Mehr Perspektiven und Fairness bei den Beschäftigungsverhältnissen werden den Teamcharakter moderner Wissenschaft stärken. Diese Art der Zusammenarbeit soll sich auch in den Personalstrukturen besser entfalten können, indem das oft noch gelebte „Lehrstuhlprinzip“, in dem die Mitarbeitenden einer Professur zugeordnet sind, zurückgedrängt und personelle Abhängigkeiten aufgebrochen werden.

Vielfältige und flexible Hochschulen als treibende Kraft für eine nachhaltige Entwicklung

Wir wollen die Hochschulen zur treibenden Kraft für nachhaltige Entwicklung machen, indem sie verstärkt über soziale Verhältnisse und technologischen Fortschritt debattieren, Forschung und Entwicklung auf friedliche Ziele verpflichten und eigene Nachhaltigkeits- und Diversitätskonzepte für ihre Strukturen sowie Studium, Lehre und Forschung entwickeln und verankern. Durch die Beteiligung ihrer Mitglieder und den Austausch mit der Stadtgesellschaft können die Hochschulen ihren Beitrag zur nachhaltigen und inklusiven Entwicklung der Gesellschaft leisten.

In diesem Sinne wollen wir Selbstbestimmung, Empowerment, Flexibilität und Mobilität der Studierenden in einem qualitativ hochwertigen Studium ohne Studiengebühren absichern. Eine initiale Orientierungsphase soll den Einstieg ins Studium erleichtern, während die vollständige Wahlfreiheit für ein Drittel des Studiums die individuelle Profilbildung der Studierenden erhöht. Ein bedingungsloses Teilzeitstudium und die Abschaffung unnötiger Beschränkungen von Prüfungsversuchen sollen mehr Menschen die Perspektive eröffnen, in ihrem Tempo zu lernen und ein Studium erfolgreich abschließen zu können.

Empowerment und Flexibilität sind ferner wichtige strukturelle Faktoren, um die Gleichstellung von Frauen innerhalb der Berliner Hochschulen auf allen Ebenen weiter anhaltend zu fördern, aber insbesondere auch um die Diversität an den Berliner Hochschulen zu erhöhen. Gleichzeitig wollen wir Antidiskriminierungsmaßnahmen im Hochschulgesetz verankern und durch ein striktes Diskriminierungsverbot, die Einrichtung weisungsunabhängiger Beratungs- und Beschwerdestellen, den Abbau bestehender Barrieren und diskriminierender Strukturen, sowie den Ausbau diskriminierungskritischer Forschung und Lehre ein Klima schaffen, das unterrepräsentierte Geschlechter und Gruppen wie People of Color, Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung sowie Personen aus Nicht-Akademiker*innen-Familien und trans* und inter* Personen dazu einlädt, ein Studium aufzunehmen oder an der Hochschule mitzuarbeiten.

Mehr Beteiligung für eine zukunftsweisende Ausrichtung

Eine Stärkung müssen auch die akademische Selbstverwaltung und die Beteiligung aller Hochschulmitglieder erfahren. So sollte ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium, in dem Professor*innen, wissenschaftliches und nicht-wissenschaftliches Personal, sowie Studierende gleichermaßen vertreten sind, über die Zusammensetzungen und Aufgaben aller Gremien der Hochschule beschließen und das Präsidium wählen. Der Verschiebung von Kompetenzen und Entscheidungen auf die Leitungsebene soll durch die Abschaffung der Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz und die Umstrukturierung der Kuratorien zu einem Beirat entgegen gewirkt werden. Gleichzeitig soll die Kompetenz der Gremienmitglieder durch unterstützende Zuarbeiten von einem Hochschulreferat gestärkt werden.

Berlin braucht ein neues, modernes Hochschulgesetz, das die nachhaltige Entwicklung unserer Hochschulen und Gesellschaft unterstützt und den Anforderungen an gute wissenschaftliche Praxis, gute Arbeitsbedingungen und gute Lehre gerecht wird. Denn Wissenschaft, die in Vielfalt denkt und lebt und sich der Stadtgesellschaft gegenüber öffnet und mit ihr austauscht, ist die beste Grundlage für exzellente Entwicklungen.