Wissenschaft und Forschung

Meine Rede zum Gesetz zur Errichtung der Kooperationsplattform der Berliner University Alliance als Körperschaft öffentlichen Rechts uns Änderung des Berliner Hochschulgesetzes

Rede im Abgeordnetenhaus, 01.10.2020

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, werte Damen und Herren,

mit der Berlin University Alliance haben sich drei große Berliner Universitäten gemeinsam mit der Charité auf den Weg gemacht, eine neue Vision der Exzellenz und der Zusammenarbeit zu schaffen:

“Crossing Boundaries toward an Integrated Research Environment”

Das ist ein Ziel, das wir Grüne von Herzen unterstützen können. Nicht nur für “Exzellente Forschung”, aber auch für diese!

Die Körperschaft öffentlichen Rechts, kurz “KöR”, soll die Berlin University Alliance administrativ unterstützen. Auch wenn für diese Aufgabe eine solche Körperschaft nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, so ist dies der Weg für den sich die Akteurinnen zusammen mit dem Land entschieden haben. Ein Weg, der durch den Wissenschaftsrat über die Exzellenzinitiative gefördert wird.

Diese Initiative ist sowohl ein Segen wie auch ein Fluch für die Wissenschaftslandschaft, das haben nicht nur wir Grüne rauf und runter diskutiert. Und es kann nicht oft genug gesagt werden: Studium und Lehre sind eine hoheitliche Aufgabe. Und daher auch gemeinsam zwischen Bund und Ländern auskömmlich zu finanzieren. Auch die Exzellenzstrategie löst nicht die Grundproblematik der Wissenschaftsfinanzierung – auch nicht, wenn sie langfristig angelegt ist.

Aber die Impulse des Bundes haben zuweilen auch etwas Gutes. Sie bringen hier vier hervorragende, selbstbewusste und sehr eigenständige Institutionen zusammen, die allzu lange vor allem in Konkurrenz gelebt haben. Diese Institutionen machen sich auf den Weg, im vertrauensvollen Zusammenspiel miteinander und mit Land und Bund die traditionellen Hürden untereinander zu überwinden. Das ist der Kern der „KöR“.

Daher gehen wir Grüne diesen Weg auch mit, auch wenn wir eine andere, schlankere Art der Kooperationsplattform deutlich bevorzugt hätten. Es ist jedoch nicht die Form, es ist der Inhalt – und die Funktion – die hier zählen.

Und diese Funktion kann auch, mit Willen aller Beteiligten, durch eine Körperschaft öffentlichen Rechtes erfüllt werden. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob diese Körperschaft die wir neben – oder als Brücke zwischen – den Universitäten und Charité gründen, der geeignete Weg zu mehr Kooperation ist oder nicht.

Und das möchte ich betonen:

Wenn es um das Überwinden von Grenzen geht und um die Schaffung eines neuen, integrierten Wissenschaftsraums, dann darf man sich nicht zu sehr an starre Vorgaben klammern. Es muss immer gemeinsam möglich sein, bestehende Strukturen den Bedürfnissen einer offenen, nicht nur integrierten, sondern auch integrierenden Wissenschaftslandschaft anzupassen und weiter zu entwickeln.

Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wir Grüne haben uns sehr für die deutliche Stärkung der Mitwirkungsrechte der akademischen Gremien bei der KöR eingesetzt. Und auch wenn wir eine echte Mitbestimmung, z.B. in Satzungsfragen, für deutlich besser gehalten hätten, ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Mitwirkung, Transparenz und der Austausch zwischen den Mitgliedern und der KöR deutlich klarer und durchlässiger geregelt worden.

Jetzt ist es an den Universitätsleitungen und den Senaten, den Austausch und die gemeinsamen Ziele mit Leben zu erfüllen – die inneren und äußeren “Boundaries” zu überwinden. Als Grüne Wissenschaftspolitikerin möchte ich aber auch das übergeordnete Ziel noch mal herauszustellen, bei dem wir die Berlin University Alliance nur als den ersten Schritt sehen – und das wir bei der anstehenden großen Novelle des Berliner Hochschulgesetzes vorantreiben wollen:

Die Überwindung von Grenzen und Hürden im Wissenschaftssystem. Das ist nicht nur für die Spitzenforschung notwendig. Wir müssen die traditionellen Hürden zwischen allen Institutionen überwinden. Wir brauchen mehr Kooperation und Austausch in der Breite, egal ob zwischen Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder freie Instituten und „Fachhochschulen“. Die Zukunft liegt nicht darin die Versäulung unseres Wissenschaftssystems fortzusetzen, sie liegt in Teilhabe und Kooperation auf allen Ebenen, für alle in der Wissenschaft tätigen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf. Lassen Sie uns einen weiteren Schritt machen, „to Cross Boundaries“.